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   LG Berlin, 30.03.2007 - 86 T 710/06   

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https://dejure.org/2007,41730
LG Berlin, 30.03.2007 - 86 T 710/06 (https://dejure.org/2007,41730)
LG Berlin, Entscheidung vom 30.03.2007 - 86 T 710/06 (https://dejure.org/2007,41730)
LG Berlin, Entscheidung vom 30. März 2007 - 86 T 710/06 (https://dejure.org/2007,41730)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.02.2004 - IX ZB 29/03

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines

    Auszug aus LG Berlin, 30.03.2007 - 86 T 710/06
    Denn maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der Forderung ist der Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer (vgl. BGH ZIP 2004, 1466 [BGH 05.02.2004 - IX ZB 29/03] ; HK-Kirchhof, a.a.O., § 14 Rn. 9).
  • BGH, 27.04.1995 - IX ZR 147/94

    Vermutung der Kenntnis der Zahlungseinstellung nach Fälligstellung eines Kredits

    Auszug aus LG Berlin, 30.03.2007 - 86 T 710/06
    Der Mangel an Zahlungsmitteln darf hierfür jedenfalls nicht länger als einen Monat andauern ( BGH ZIP 1995, 929, 931 [BGH 27.04.1995 - IX ZR 147/94] ; HK-Kirchhof, a.a.O., § 17 Rn. 17; Beschluss der Kammer vom 13. November 2001 - 86 T 599/01 -).
  • BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 257/99

    Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer

    Auszug aus LG Berlin, 30.03.2007 - 86 T 710/06
    Geeignet sind vielmehr sämtliche gemäß § 294 ZPO zulässigen Mittel der Glaubhaftmachung (OLG Celle, EWiR 2000, 1027, 1028).
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